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| BGH, 29.04.1952 - 1 StR 851/51 |
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- RG, 26.05.1933 - I 1067/21
Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für …
Auszug aus BGH, 29.04.1952 - 1 StR 851/51
Im übrigen wird wegen des Verbots der "Schlechterstellung des Angeklagten" (§ 358 Abs. 2 StPO) auf RGSt 67, 236 und wegen der etwa erforderlichen teilweisen Freisprechung auf RGSt 57, 302 verwiesen. - RG, 29.05.1923 - I 1161/22
1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
Auszug aus BGH, 29.04.1952 - 1 StR 851/51
Im übrigen wird wegen des Verbots der "Schlechterstellung des Angeklagten" (§ 358 Abs. 2 StPO) auf RGSt 67, 236 und wegen der etwa erforderlichen teilweisen Freisprechung auf RGSt 57, 302 verwiesen.